Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad: Droht die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Einleitung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 18. Februar 2025 einen bemerkenswerten Beschluss gefällt, der sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer mit Strafbefehl geahndeten Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad beschäftigt. Dieser Beschluss ist unter dem Aktenzeichen **13 S 1513/24** veröffentlicht worden. In diesem Blogpost werden wir die Hintergründe und die Bedeutung dieses Urteils beleuchten.

Hintergrund

Trunkenheitsfahrten sind ein ernstes Problem im Straßenverkehr, das nicht nur auf Kraftfahrzeuge beschränkt ist. Auch das Fahren eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss kann gefährlich sein und ist rechtlich relevant. In Deutschland wird Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad gemäß § 316 StGB geahndet, was zu Geldstrafen oder sogar zu einem Fahrverbot führen kann. Die Frage, ob eine solche Verurteilung auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge hat, ist von großer Bedeutung.

Der Beschluss

Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 18. Februar 2025 befasst sich mit der Frage, ob eine mit Strafbefehl geahndete Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad zur Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge führen kann. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die Auswirkungen einer solchen Verurteilung auf die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge klärt.

Rechtliche Aspekte

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist in Deutschland in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geregelt. Gemäß § 11 Abs. 1 FeV kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann als Indikator für die Ungeeignetheit angesehen werden, insbesondere bei hohen Blutalkoholkonzentrationen über 1,6 Promille. Die rechtliche Grundlage für die Entziehung basiert auf § 13 Satz 1 Nr. 2 c) FeV, der auch für nicht motorisierte Fahrzeuge gilt.

Bedeutung des Urteils

Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg könnte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Fahrerlaubnisentziehung haben. Wenn das Gericht entscheidet, dass eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad nicht automatisch zur Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge führt, könnte dies die Härte der Maßnahmen gegenüber Betroffenen mildern. Andererseits könnte eine Entscheidung, die eine solche Entziehung rechtfertigt, die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Ähnliche Fälle, wie ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zeigen, dass Trunkenheitsfahrten mit Fahrrädern erhebliche rechtliche Konsequenzen haben können, einschließlich der Entziehung der KFZ-Fahrerlaubnis.

Fazit

Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 18. Februar 2025 ist ein wichtiger Präzedenzfall, der die Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad beeinflussen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung in der Praxis auswirken wird und welche Auswirkungen sie auf die Verkehrssicherheit haben wird.

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