OLG Hamm: Trunkenheitsfahrt mit E-Scootern – Promillegrenzen & Konsequenzen
Einleitung
Am 8. Januar 2025 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein wegweisendes Urteil zu Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern (Aktenzeichen: III-1 ORs 70/24). Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr und klärt wichtige Fragen zur Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern.
E-Scooter als Kraftfahrzeuge: Rechtliche Einordnung und Promillegrenzen
E-Scooter werden juristisch als Kraftfahrzeuge klassifiziert. Das bedeutet, dass sie den gleichen Promillegrenzen wie Autos unterliegen. Die absolute Fahruntüchtigkeit beginnt ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration.
| Promillewert | Rechtliche Folgen für E-Scooter-Fahrer |
|---|---|
| 0,3 – 0,5 | Ordnungswidrigkeit bei Ausfallerscheinungen |
| 0,5 – 1,09 | Bußgeld, Punkte in Flensburg, Fahrverbot |
| Ab 1,1 | Straftat, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, Führerscheinentzug |
Das Urteil des OLG Hamm im Detail
Das OLG Hamm entschied am 8. Januar 2025, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Nur in Ausnahmefällen kann von dieser Regel abgewichen werden, beispielsweise bei sehr kurzen Fahrtstrecken oder besonderem Nachtatverhalten.
Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter droht in der Regel der Entzug der kompletten Fahrerlaubnis – auch für Autos. Die Gerichte prüfen jedoch jeden Fall individuell und können in Ausnahmefällen mildernde Umstände berücksichtigen.
Aktuelle Statistiken zu E-Scooter-Unfällen unter Alkoholeinfluss
Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes sind 18% aller E-Scooter-Unfälle alkoholbedingt. Besonders gefährdet sind junge Fahrer zwischen 21 und 35 Jahren, die häufig am Wochenende verunglücken.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Gilt die 0,5-Promille-Grenze auch für E-Scooter?
Ja, die gleichen Grenzwerte wie für Autos gelten auch für E-Scooter. - Kann ich meinen Führerschein verlieren?
Ja, eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt oft zum Entzug der Fahrerlaubnis. - Was passiert bei einer Trunkenheitsfahrt?
Straftaten können Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder sogar den Führerscheinentzug nach sich ziehen.
