Versuch vs. Vorbereitungshandlung: Entscheidende rechtliche Unterscheidung

Eine wichtige rechtliche Unterscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen strafbarem Versuch und strafrechtlich nicht relevanter Vorbereitungshandlung. Die Rechtsprechung hat hierzu eine klare Linie entwickelt:

Kein strafbarer Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln, sondern lediglich eine Vorbereitungshandlung liegt vor, wenn bei einer Bestellung im Darknet nicht feststellbar ist, dass der Verkäufer die bestellte Ware tatsächlich bei der Post aufgegeben hat. Diese Unterscheidung ist für die strafrechtliche Bewertung entscheidend und kann über Verurteilung oder Freispruch entscheiden.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seinem Beschluss vom 05.12.2022 (Az. 207 StRR 335/22) bestätigt, dass der entscheidende Moment für den Übergang zum Versuchsstadium die Aufgabe der Sendung zur Post durch den Verkäufer ist. Mit der Einlieferung bei der Post ist nach der Vorstellung beider Vertragspartner alles geschehen, um bei ungestörtem Fortgang, ohne dass es weiterer Handlungen des Bestellers bedürfte, die Verwirklichung des Tatbestands herbeizuführen.

Das Amtsgericht Freising hat in einem Urteil vom 21. Juli 2022 festgestellt, dass der Angeklagte auf einer „Darknet-Plattform“ jeweils 2 Gramm Kokain bzw. 5 Gramm Haschisch bestellte und zugleich per Mausklick bezahlte. Dass die Betäubungsmittel tatsächlich zur Post gegeben wurden oder beim Angeklagten ankamen, konnte jedoch nicht festgestellt werden.

Aktuelle Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden

Die Strafverfolgungsbehörden haben verschiedene Methoden entwickelt, um Darknet-Bestellungen aufzudecken:

1. Abfangen von Postsendungen: Verdächtige Pakete werden beschlagnahmt und untersucht. Nach der Änderung des Postgesetzes ist die Ermittlung einer Drogen-Bestellung über das Darknet leichter möglich geworden.
2. Auswertung von Händlerdaten: Bei Durchsuchungen von Darknet-Händlern werden Kundendaten sichergestellt und ausgewertet. Ein prominentes Beispiel ist die Zerschlagung der Plattform „Chemical Revolution“ im Jahr 2019, bei der umfangreiche Kundendaten sichergestellt wurden, die zu zahlreichen Folgeverfahren führten.
3. Hausdurchsuchungen: Bei Verdacht erfolgt häufig eine Hausdurchsuchung beim mutmaßlichen Besteller, um weitere Beweismittel zu sichern. Dabei werden Computer, Smartphones und andere Datenträger beschlagnahmt und forensisch ausgewertet.
4. Postüberwachung: Bei größeren Mengen drohen neben Hausdurchsuchungen auch die Anordnung von Postüberwachungen gemäß § 99 StPO.

Die Polizei setzt zunehmend auf spezialisierte Cybercrime-Einheiten, die gezielt im Darknet ermitteln. Laut dem BKA wurden die personellen und technischen Ressourcen in diesem Bereich in den letzten Jahren deutlich aufgestockt.

Schwachstellen bei Darknet-Bestellungen: Warum die Anonymität trügerisch ist

Trotz der vermeintlichen Anonymität des Darknets gibt es erhebliche Risiken für Besteller:

1. Datenrisiko: Obwohl die Datenübertragung im Tor-Netzwerk verschlüsselt ist, können Daten auf dem Rechner des Händlers bei unzureichender Verschlüsselung von Ermittlungsbehörden entschlüsselt werden. Bei der Zerschlagung großer Darknet-Marktplätze wie „Wall Street Market“ oder „Hansa“ konnten umfangreiche Kundendaten sichergestellt werden.
2. Physische Sendung: Die größte Schwachstelle ist die physische Zustellung der Betäubungsmittel. Verdächtige Sendungen werden regelmäßig abgefangen. Laut Zollstatistik werden jährlich tausende Postsendungen mit illegalen Inhalten entdeckt.
3. Digitale Spuren: Selbst bei Verwendung von Tor und Kryptowährungen hinterlassen Nutzer digitale Spuren, die von spezialisierten Ermittlern zurückverfolgt werden können. Die Blockchain-Technologie, auf der Kryptowährungen basieren, ist nicht anonym, sondern pseudonym – Transaktionen können nachverfolgt werden.

Ein weiteres Problem ist die Unzuverlässigkeit der Darknet-Händler selbst. Es kommt häufig zu Betrug, bei dem bezahlte Waren nicht geliefert werden. In solchen Fällen haben Besteller keine rechtliche Handhabe, da sie sich selbst strafbar gemacht haben.

Aktuelle Rechtsprechung zum Darknet-Handel

Die Rechtsprechung zum Thema Darknet-Bestellungen entwickelt sich stetig weiter. Einige wichtige Entscheidungen:

1. BGH-Urteil zum Drogenhandel im Darknet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. November 2023 verworfen, in dem der Angeklagte vom Vorwurf des Drogenhandels im Darknet freigesprochen wurde. Dieser Fall beleuchtet die Schwierigkeiten der Beweisführung im Zusammenhang mit Online-Kriminalität.
2. AG Iserloh vom 10.03.2017 (16 Ds 139/17): Das Amtsgericht lehnte eine Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass eine andere Person die Bestellungen aufgegeben hatte. Dies verdeutlicht die Beweisschwierigkeiten in solchen Verfahren.
3. LG Berlin vom 25.01.2018: Das Landgericht Berlin hat wegen Drogenhandels im Darknet mehrjährige Haftstrafen verhängt. Der Hauptangeklagte hatte zwischen November 2012 und Oktober 2013 auf einer Schwarzmarktplattform im Darknet insgesamt rund 31,7 Kilogramm Cannabisprodukte, 385 Gramm Kokain sowie circa 1,6 Kilogramm MDMA an Endkonsumenten verkauft.
4. BGH, Beschluss vom 27.10.2020 (1 StR 350/20): Der BGH hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln bei einer Darknet-Bestellung rechtsfehlerhaft sein kann, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Der Beschluss ist ein wichtiger Präzedenzfall für die rechtliche Bewertung von Darknet-Bestellungen.

Beweisschwierigkeiten und Verteidigungsstrategien

Ein zentrales Problem für die Strafverfolgungsbehörden ist der Nachweis, dass tatsächlich der Beschuldigte die Bestellung aufgegeben hat. Das Amtsgericht Rastatt hat in seinem Urteil vom 10.03.2017 (Az. 15 Cs 301 Js 17927/22) deutlich gemacht, dass eine Verurteilung nicht in Betracht kommt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine andere Person mit oder ohne Wissen des Angeklagten die entsprechenden Bestellungen aufgegeben hat.

Folgende Verteidigungsstrategien haben sich in der Praxis bewährt:

1. Bestreiten der Täterschaft: Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine andere Person die Bestellung aufgegeben hat, ist eine Verurteilung oft nicht möglich. Dies gilt insbesondere bei gemeinsam genutzten Internetanschlüssen oder Computern.
2. Technische Einwände: Die Überprüfung der digitalen Beweiskette kann Schwachstellen in der Ermittlungsarbeit aufdecken. Oft werden bei der Sicherung digitaler Beweise Fehler gemacht, die zu Beweisverwertungsverboten führen können.
3. Rechtliche Abgrenzung: Die Unterscheidung zwischen strafbarem Versuch und strafrechtlich nicht relevanter Vorbereitungshandlung kann entscheidend sein. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die bestellten Betäubungsmittel tatsächlich versendet wurden, liegt möglicherweise nur eine straflose Vorbereitungshandlung vor.
4. Beweisverwertungsverbote: Bei Verfahrensfehlern während der Ermittlungen können Beweise unter Umständen nicht verwertet werden. Dies gilt insbesondere für rechtswidrig durchgeführte Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen.

Ein erfahrener Strafverteidiger wird die Ermittlungsakte genau prüfen und mögliche Schwachstellen in der Beweiskette identifizieren. Oft lassen sich durch eine frühzeitige und strategisch kluge Verteidigung erhebliche Strafmilderungen oder sogar Einstellungen des Verfahrens erreichen.

Strafmaß und Strafzumessung bei Darknet-Bestellungen

Die Strafzumessung bei Darknet-Bestellungen hängt von verschiedenen Faktoren ab:

1. Art und Menge der Betäubungsmittel: Bei geringen Mengen zum Eigenkonsum sind Geldstrafen oder Einstellungen nach §31a BtMG möglich. Bereits der Besitz einer „nicht geringen“ Menge Betäubungsmittel stellt jedoch ein Verbrechen dar (§ 29a BtMG), für das eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gilt.
2. Vorstrafen: Bei einschlägigen Vorstrafen fällt die Strafe in der Regel härter aus. Wiederholungstäter müssen mit deutlich höheren Strafen rechnen.
3. Kooperationsbereitschaft: Eine frühzeitige Kooperation mit den Ermittlungsbehörden kann strafmildernd wirken. Ein umfassendes Geständnis wird in der Regel positiv berücksichtigt.
4. Tatmotivation: Bestellungen zum Eigenkonsum werden milder beurteilt als solche mit Weiterverkaufsabsicht. Der Handel mit Betäubungsmitteln wird deutlich härter bestraft als der bloße Erwerb zum Eigenkonsum.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über typische Strafmaße bei Darknet-Bestellungen (basierend auf der Rechtsprechungspraxis):

Fazit und Handlungsempfehlungen für Betroffene

Die Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet ist mit erheblichen strafrechtlichen Risiken verbunden. Bereits der Versuch des Erwerbs ist strafbar, und die Ermittlungsbehörden verfügen über immer bessere Methoden zur Aufdeckung solcher Straftaten.

Sollten Sie mit einem entsprechenden Vorwurf konfrontiert werden, ist die sofortige Konsultation eines im Betäubungsmittelstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalts dringend anzuraten. Die frühzeitige Entwicklung einer fundierten Verteidigungsstrategie kann entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sein.

Als Strafverteidiger rate ich grundsätzlich von jeglichen Bestellungen im Darknet ab, da die vermeintliche Anonymität trügerisch ist und die strafrechtlichen Konsequenzen erheblich sein können. Die Risiken überwiegen bei weitem die vermeintlichen Vorteile wie Bequemlichkeit oder vermeintliche Anonymität.

Sollten Sie oder Angehörige Probleme mit Betäubungsmitteln haben, gibt es zahlreiche legale Hilfsangebote. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bietet Informationen zu Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten.

FAQ: Häufige Fragen zu Darknet-Bestellungen von Betäubungsmitteln