Urteil des AG Hamburg zum Geheimnisverrat durch Anwälte – Ein wegweisendes Urteil
Am 22. Februar 2024 hat das Amtsgericht Hamburg in der Rechtssache 242 Ds 120/23 ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit dem Thema Geheimnisverrat durch Anwälte befasst. Dieses Urteil ist nicht nur eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Verteidigern, sondern auch eine klare Korrektur der Anklage durch die Staatsanwaltschaft.
Hintergrund des Falls
In diesem Fall wurde ein Rechtsanwalt angeklagt, weil er ein ungeschwärztes Gutachten einer Diplompsychologin, das die Aussagen eines Kindes in einem Missbrauchsfall bewertete, ohne Zustimmung der anderen Beteiligten an einen externen Sachverständigen weitergegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft sah hierin einen Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, der den Geheimnisverrat unter Strafe stellt.
Die Entscheidung des Gerichts
Das AG Hamburg sprach den Angeklagten jedoch frei und stellte fest, dass der externe Sachverständige als „berufsmäßiger Gehilfe“ des Anwalts zu betrachten sei. Nach § 203 Abs. 3 Satz 1 StGB ist die Offenbarung von Geheimnissen an solche Gehilfen nicht strafbar. Das Gericht berief sich zudem auf § 43a Abs. 2 Satz 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), wonach Personen, die an der beruflichen Tätigkeit des Anwalts mitwirken, dem Berufsgeheimnisträger gleichgestellt sind.
Bedeutung des Urteils
Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Verteidigung in Strafverfahren und die Rechte von Anwälten:
- Vertrauen in das Berufsgeheimnis: Es wird betont, dass Anwälte externe Experten zur Unterstützung ihrer Arbeit hinzuziehen können, ohne sich strafbar zu machen.
- Qualität der Verteidigung: Die Entscheidung ermöglicht es Anwälten, ihre Mandanten effektiver zu verteidigen, was zu faireren Verfahren führt.
- Korrektur von Fehlentscheidungen: Die ursprüngliche Anklage war eindeutig fehlerhaft und hätte nicht erhoben werden dürfen. Dies zeigt die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.
Insgesamt begrüße ich dieses Urteil als einen positiven Schritt für das Strafrecht und die Rechte der Verteidigung. Es sendet ein starkes Signal an alle Beteiligten im Justizsystem: Anwälte müssen in der Lage sein, ihre Mandanten effektiv zu verteidigen, ohne Angst vor unberechtigten strafrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen.
Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall dienen und dazu beitragen, ähnliche Anklagen in Zukunft zu vermeiden. Bei weiteren Fragen zum Thema Geheimnisverrat durch Anwälte oder zur aktuellen Rechtsprechung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
